Die Zentrale Arbeitsgemeinschaft Österreichischer Pferdezüchter fordert eine zeitgemäße Gewerbeordnung und faire Bedingungen für Österreichs Pferdewirtschaft
Pferde haben für Österreichs Volkswirtschaft eine große Bedeutung, sie sorgen für eine Wertschöpfung von rund 1,1 Mrd. Euro und schaffen rund 23.000 Arbeitsplätze. Doch Österreichs Pferdewirtschaft leidet zusehends unter der ökonomischen Krise der letzten Jahre – und ganz besonders unter unsicheren rechtlichen Rahmenbedingungen, die z. T. viele Jahrzehnte alt sind und dringend den aktuellen Erfordernissen angepasst werden müssten.
Ein Großteil der privaten Pferde in Österreich ist in landwirtschaftlichen Betrieben eingestellt. Lt. derzeitiger Gesetzeslage (Gewerbeordnung) jedoch ist das Einstellen von Reittieren Nebengewerbe der Landwirtschaft und muss gegenüber der landwirtschaftlichen Urproduktion geringfügig sein. Betriebe mit ausschließlicher Pferdeeinstellung sind automatisch Gewerbebetriebe.
Pferdeeinstellbetriebe mit sonstiger landwirtschaftlicher Urproduktion (Zucht, Mästung, Getreidebau etc.) sind nur dann landwirtschaftlich, wenn die Pferdeeinstellung nicht die Geringfügigkeitsgrenze überschreitet. Insgesamt sind in Österreich ca. 5.000 bäuerliche Pferdeeinstellbetriebe betroffen. Viele dieser Betriebe brauchen eine Umwidmung ihrer Betriebsflächen (ansonsten drohen Stilllegung bzw. Abbruch), eine Betriebsanlagengenehmigung, müssen erhöhte Steuern bezahlen, in die gewerbliche Sozialversicherung wechseln etc. Regionale Einzelmaßnahmen wie z. B. die kürzlich erfolgte Adaptierung des NÖ Raumordnungsgesetzes lösen das gesamtösterreichische Problem nicht.
Die rechtliche Unsicherheit bezüglich der Pferdeeinstellung ist zum größten Hemmnis für die weitere positive Entwicklung der österreichischen Pferdewirtschaft geworden – und könnte, wenn nicht rasch gehandelt wird, dramatische Konsequenzen haben:
> weniger Einstellbetriebe und Einstellplätze
> längere Anfahrtswege für die Einsteller
> weiterer Anstieg der Einstellgebühren
> weniger Pferde insgesamt, daher auch weniger Arbeit für Hufschmiede, Tierärzte, Reitsporthandel, Futterhersteller etc.
> weniger Zucht, Sport und Freizeitreiterei
Somit droht insgesamt ein enormer gesamtwirtschaftlicher Schaden, den es abzuwenden gilt. Gespräche über eine Lösung der Frage zwischen den Landwirtschaftskammern (Vertretung der landwirtschaftlichen Einstellbetriebe) sowie der Wirtschaftskammer (Vertretung der gewerblichen Einstellbetriebe) laufen seit Jahren, leider ohne Ergebnis.
Aus diesem Grund strebt die Zentrale Arbeitsgemeinschaft österreichischer Pferdezüchter (ZAP) eine Änderung der Gewerbeordnung an, um Rechtssicherheit für alle Pferdeeinstellbetriebe zu erreichen und ein faires Miteinander zu ermöglichen.
Konkret wurde folgender LÖSUNGSVORSCHLAG erarbeitet:
> Für die Abgrenzung von landwirtschaftlicher zu gewerblicher Pferdeeinstellung wird als Kriterium ein entsprechender Flächenbezug (lt. Bewertungsgesetz) gefordert. Das Einstellen von Reittieren ist Urproduktion, wenn die eingestellten Reittiere im Umfang von nicht mehr als 2 Vieheinheiten pro ha reduzierter landwirtschaftlicher Nutzfläche des Betriebes gehalten werden. Dies gilt bei einer Betriebsgröße bis zu 20 ha, für jeden darüber hinaus gehenden ha ist höchstens 1 Vieheinheit/ha die Grenze.
> Bei Neubauten sollen ab 30 Vieheinheiten pro Betrieb für landwirtschaftliche und gewerbliche Betriebe die gleichen Schutz- und Sicherheitsauflagen für Mensch und Tier gelten.
> Bei bestehenden Anlagen ab 30 Vieheinheiten pro Betrieb werden freiwillig innerhalb von 7 Jahren in den Bereichen Fluchtwege, Brandschutz etc. ein noch zu definierender Mindeststandard (an gewerbliche Betriebe angepasste Auflagen) umgesetzt.
Moderne Landwirtschaft ist längst mehr als nur die Produktion von Lebensmitteln. Zur Erhaltung einer flächendeckenden Landbewirtschaftung sollte es keine Rolle spielen, ob eigene oder fremde Pferde auf der Wiese weiden. Pferd und Landwirtschaft gehören zusammen – und können nur gemeinsam überleben.
UNTERSTÜTZEN AUCH SIE DEN VORSCHLAG DER ZAP FÜR EINE ÄNDERUNG DER GEWERBEORDNUNG – ÖSTERREICHS PFERDESZENE KANN SICH KEINEN STILLSTAND LEISTEN!
Zur Unterschriftensammlung geht es hier >
www.pferdezucht-austria.at
Quelle: Pressemitteilung
