Paukenschlag: Das Gerichtsurteil in der Causa NOEPS-Wahl ist da und erklärt die Wahl 2021 für unwirksam
NOEPS – Franz Kager oder Petra Choc? Mit dieser Frage beschäftigte sich seit Juni 2021 die niederösterreichische Justiz. Nachdem bei der Wahl des Niederösterreichischen Pferdesportverbandes (NOEPS) unklar war, ob das Team 2 rund um Franz Kager aufgrund eines Formfehlers überhaupt hätte antreten dürfen, übernahm nach einem Schiedsgericht-Urteil Team 1 und Petra Choc. Sie führt seit Jänner 2022 als Präsidentin die Agenden des Landesverbandes. Nun gab das Gericht in einem Urteil in dem Punkt Franz Kager recht, dass sein Team sehr wohl hätte antreten dürfen und erklärt im gleichen Zug die gesamte Wahl für unwirksam. Neuwahlen stehen an – inklusive Paukenschlag.
Nach über 2,5 Jahren wurde die NOEPS-Wahl 2021 für unwirksam erklärt. In einem Urteil des Bezirksgerichts Mödling, welches EQWO.net vorliegt, heißt es wie folgt:
„Die Wahl in der Generalversammlung am 21.6.2021 des Niederösterreichischen Pferdesportverbands „NOEPS“ des Wahlvorschlages 1 zum Vorstand und die Festlegung/ Feststellung durch die Versammlung/Wahlleitung und inhaltlich gleiche der beklagten Partei zuzurechnende Äußerungen, den Wahlvorschlag 1 zum Sieger der Vorstandswahlen und Vorstand der beklagten Partei zu erklären, werden für unwirksam erklärt.“
Die Begründung: Die Erklärung durch die Wahlleitung, dass die abgegebenen Stimmen für das Team 2 (Kager) ungültig wären, sei unwirksam. Gleichzeitig heißt es:
„Das weitere Klagebegehren, es werde festgestellt, dass wirksam sei die Wahl von Wahlvorschlag 2 […] zum Vorstand der beklagten Partei (Anmk: zu ernennen), wird abgewiesen.“ – Sprich das Gericht erklärt Team 2 dennoch nicht automatisch zum Sieger der umstrittenen Wahl. Es folgen weitere zwölf Seiten detaillierte, juristische Erläuterungen zur Begründung des Urteils.
Was passiert nun?
Bis 27. März 2024 hat das Team 1 (Choc) die Möglichkeit, in Berufung zu gehen. Noch-Präsidentin Petra Choc wird diese Möglichkeit jedoch nicht in Anspruch nehmen, wie sie im EQWO.net-Gespräch erklärt: „Ich bin in dieser Sache noch nie in zweite Instanz gegangen, und habe das auch dieses Mal nicht vor.“
In einer Stellungnahme des aktuellen Vorstandes auf der Website des NOEPS heißt es zudem: „Wir anerkennen das Urteil des Bezirksgerichtes Mödling vom 28. Februar 2024, das uns im Ergebnis insofern Recht gibt, als über die Bestellung des Vorstands Neuwahlen durchzuführen sind. […] Aus diesen Gründen werden wir im Interesse des Verbands und seiner Mitglieder auch diesmal KEINE Berufung gegen das Urteil erheben. Unmittelbar nachdem das Urteil in Rechtskraft erwächst, wird eine Außerordentliche Generaversammlung zur Neuwahl des Vorstandes einberufen.“
So wird mit Ablauf dieser Frist, am 28. März, Alt-Präsident Gerold Dautzenberg den Verband wieder übernehmen und Neuwahlen ausrufen. Dort haben dann bestehende und neue Interessierte die Chance sich aufzustellen und zur Wahl anzutreten. Eine wird jedoch fehlen: Petra Choc. Die Niederösterreicherin möchte sich für das Ehrenamt nicht mehr zur Verfügung stellen: „Wenn ich nicht gewünscht bin, werde ich mit dem bestehenden Vorstand nicht zur Wahl antreten. Ich wünsche mir aber jemanden für den Verband, der sich auf den Sport und die Mitglieder konzentriert und sich nicht selbst darstellen möchte.“, gab sie im EQWO.net-Gespräch bekannt.
Die Hintergründe
Kurz und knapp erklärt: Sabrina Schellenbauer trat gemeinsam mit Ing. Franz Kager, Dr. Leopold Erasimus, Markus Brandstätter und Mag. Elisabeth Bielansky für das Team 2 bei der Vorstandswahl des Niederösterreichischen Pferdesportverbandes 2021 an. Sie war bei der Wahl Mitglied des Verein Union Reitclub Magna Racino, der sich nach dem Verkauf der Anlage in Ebreichsdorf in der Auflösung befand. Der Rechtsanwalt des NOEPS befand den Wahlvorschlag 2 daher bei der Wahl für ungültig. Dem gegenüber stand eine Rechtsexpertise des Teams 2, die eine Vereinszugehörigkeit bis 31.12. des Jahres bestätigte.
Gewählt wurde dennoch: 150 Stimmen für die Liste Kager, 140 Stimmen für die Liste Choc. Es folgte ein persönliches und öffentliches Hick-Hack, bei dem zuerst Petra Choc zur Wahlsiegerin erklärt wurde, dann nach einer Verfügung Franz Kager als Präsident das Büro übernahm, und anschließend nach einem Schiedsgericht-Urteil wieder Petra Choc eingesetzt wurde, die die Agenden seit Jänner 2022 bis heute leitete. Die Versuche einen Kompromiss zu finden und ein gemischtes Team aufzustellen misslangen, und der Streit wurde durch die Rechtsanwälte weiter ausgetragen.
Weiterführende Links:
>> EQWO.net.News: Unstimmigkeiten bei der NOEPS-Wahl: kommt jetzt ein Kompromiss?
>> EQWO:net-News: NOEPS-Wahl: das Schiedsgericht-Urteil ist da
>> EQWO.net-News: Nach Urteil: Liste Choc übernimmt Führung des NOEPS
>> NOEPS Website
>> NOEPS Stellungnahme
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